NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

a) Unsere Dienstleistung

drivergo.de ist ein Service der "Ryte ir vakare" UAB (GmbH), (nachfolgend "DRIVERGO" oder "wir"), der Interessenten die Möglichkeit bietet, sich unter Anlegen eines persönlichen Nutzerprofils zu registrieren und als Nutzer (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") kostenfrei auf der Webseite drivergo.de (nachfolgend "Plattform") Ihren Lebenslauf zu hinterlegen und Ihre beruflichen Karrierewünsche anzugeben (nachfolgend „Suchauftrag") mit dem Ziel, dass:

(a) unsere Karriereberater für Sie kostenlos eine Ihren Vorstellungen entsprechendes Stellenangebot bei einem neuen Arbeitgeber finden und sie dort zur Bewerbung vorstellen (nachfolgend „Jobvermittlung")

(b) und/oder unsere Karriereberater Sie kostenlos fortlaufend Tipps zur Optimierung Ihrer Karriereentwicklung zur Verfügung stellen (nachfolgend „Karriereoptimierung")

(c) sie auf der Plattform selbständig und direkt ihr Profil / Bewerbung an Arbeitgeber bzw. ausgewählte Unternehmen über die Plattform abschicken.

(d) sie ihr erstelltes Profil aktivieren und somit ihr Profil für Arbeitgeber sichtbar machen. Wenn Sie Ihr Profil aktvieren, bestätigen Sie, dass die Arbeitgeber mit Ihnen in Kontakt treten können, um das Angebot vorzustellen. Sie können jederzeit Ihr Profil deaktivieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") enthalten die allgemeinen Regeln für die Nutzung sämtlicher im Rahmen der drivergo.de Services angebotenen Leistungen. Eine jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit unter dem drivergo.de/nutzungsbedingungen verzeichneten Link "Nutzungsbedingungen" eingesehen, heruntergeladen, gespeichert oder ausgedruckt werden.

b) Name und Anschrift
„Ryte ir vakare" UAB (GmbH), Abteilung in Deutschland: Prenzlauer Promenade 47a, 13089 Berlin. Firmensitz und Rechnungsadresse: Uosiu 32, 92353 Klaipeda, Litauen. Internet-Domain: drivergo.de Telefon: +49 (0) 16098726506. E-Mail: info@drivergo.de Gesetzlich Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Paulius Vanagas, Paulius Rudys: Betreiben der Internet-Website drivergo.de.
c) Anwendbares Recht und Sprache

Die Geschäftsverbindung zwischen dem Nutzer und drivergo unterliegt litauischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Litauen oder in einem anderen EU Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DRIVERGO. Maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und DRIVERGO während der Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Die AGB stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

2. Leistungsgegenstand

Zwischen DRIVERGO und dem Nutzer kommt ein Plattformvertrag zustande. Gegenstand des Vertrages ist die für den Nutzer kostenlose Bereitstellung der Plattform durch DRIVERGO und die damit verbundene Möglichkeit für den Nutzer, sich zu registrieren und sodann kostenfrei die DRIVERGO Services, die im Folgenden unter Ziffer 4 näher erläutert werden, auf der Plattform zu nutzen. DRIVERGO behält sich vor, die DRIVERGO Services um zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.

3. Nutzung

a) Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung der DRIVERGO Services ist nur natürlichen Personen gestattet. Minderjährige und andere nicht oder nur beschränkt Geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung der DRIVERGO Services ausgeschlossen. Die Nutzung der DRIVERGO Services setzt die Registrierung des Nutzers unter Anlage eines Benutzerkontos (nachfolgend „Account") auf der Plattform voraus.

b) Registrierung

(1) Nutzer ist jeweils nur eine Registrierung zulässig. (2) Zur Anlage eines Accounts füllen Sie zunächst das von DRIVERGO auf der Plattform bereitgestellten elektronischen Formulare vollständig und korrekt aus und senden dieses durch Klicken auf eine entsprechende Schaltfläche (Button) jeweils an DRIVERGO. Anzugeben sind neben Ihren Job-Präferenzen, eine Anrede, eine gültige E-Mailadresse, ein Name und eine Telefonnummer. (3) Nach Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse durch Anklicken eines an Sie per E-Mail versandten Links ist Ihr Account aktiviert. Mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem festgelegten Passwort können Sie sich nach Abschluss der Registrierung auf Ihren passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Plattform zugreifen („Einloggen"). (4) Sollten Sie den Account nicht sofort aktivieren, wir aber Jobangebote vorliegen haben, die auf Ihre im elektronischen Formular angegebenen Suchkriterien passen, sind wir berechtigt Sie unter der angegebenen Emailadresse oder der angegebenen Telefonnummer zu kontaktieren, damit die Gelegenheit nicht verstreicht und damit der Zweck der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung nicht gefährdet wird.

c) Vertragsschluss

(1) Durch Anklicken des Buttons „ANMELDEN" bzw. „KOSTENLOS ANMELDEN" bzw. „BEWERBEN" bzw. „ABONIEREN" oder „JOBANGEBOTE ERHALTEN" auf unserer Website geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Plattformvertrages mit uns ab. (2) Um die von DRIVERGO angebotenen DRIVERGO Services zielführend nutzen zu können, können Sie jederzeit Ihre Profilinformationen auf der Plattform in den bereitgestellten elektronischen Formularen Ihres Accounts durch weitere persönliche Angaben ergänzen. Erfolgt nach Anlage eines Accounts keine weitere Eingabe durch den Nutzer, ist DRIVERGO berechtigt, den Nutzer zu kontaktieren, um ihn über die erforderlichen weiteren Schritte für eine Nutzung der DRIVERGO Services zu informieren. (3) DRIVERGO ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Nutzer abzulehnen.

4. DRIVERGO Services

a) Jobvermittlung

In der Jobvermittlung bietet DRIVERGO Ihnen eine kostenlose Vermittlung von Voll- und Teilzeitpositionen in Unternehmen an, die passende Stellen zur Verfügung stellen. Dabei erfassen wir Ihren Lebenslauf und die nötigen Urkunden (im Folgenden Ihr „Bewerberprofil"), um diese dann passenden Unternehmen vorzustellen und Ihnen somit mit möglichst geringem Aufwand kostenlos zu einer neuen Voll- oder Teilzeitposition zu verhelfen.

(1) Voraussetzung für die Nutzung unseres Dienstes zur Jobvermittlung ist das Einpflegen eines aktuellen Lebenslaufes und der nötigen Urkunden auf unserer Plattform. Dies kann auch durch einen unserer Karriereberater für Sie erledigt werden, wenn Sie ihm entsprechende Dokumente per Email oder anderen Kommunikationskanälen z.B. Whatsapp zukommen lassen.

(2) Sie entscheiden selbst, ob Sie uns neben Ihres Lebenslaufes und der Kopien der benötigten Urkunden ein Bild von sich hochladen bzw. zukommen lassen.

(3) Nachdem Ihr Bewerberprofil auf unserer Plattform komplett angelegt wurde, erhalten Sie über unsere Plattform Einsicht über den aktuellen Status ihrer Bewerbungen oder auch in der Zukunft der Vorstellungsprozessen.

(4) Unsere Karriereberater sind berechtigt sie zur Vervollständigung Ihres Bewerberprofils, der Absprache Ihrer Präferenzen, des Standes des Prozesses und der Koordination des Vorstellungsprozesses telefonisch, per Email, SMS oder Whatsapp zu kontaktieren.

(5) Um passende Stellen für Sie auszuwählen umfasst die Jobvermittlung eine Verarbeitung Ihrer angegebenen Job-Präferenzen, Ihres Lebenslaufes und Ihrer Anschrift mithilfe von Algorithmen und statistischer Verfahren.

(6) Um sicherzustellen, dass Ihr Bewerberprofil auf eine Position eines Unternehmens passt sind unsere Karriereberater berechtigt Ihr Bewerberprofil anonym, d.h. ohne Rückschlussmöglichkeit auf Ihre Person bei einem Unternehmen vorzustellen und es zu besprechen.

(7) Um Sie letztlich bei dem Unternehmen vorzustellen und bei erfolgreicher Durchsicht Ihrer Bewerbungsunterlagen ein Vorstellungsgespräch zu vereinbaren sind unsere Karriereberater berechtigt Ihr vollständiges Bewerberprofil in Abstimmung mit Ihnen dem entsprechenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Zur Klarstellung: Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur nach Absprache mit Ihnen und nur zu dem Zweck Ihrer Vorstellung bei dem in Abstimmung mit Ihnen ausgewählten Unternehmen. Wenn Sie selbständig ihr Profil auf der Plattform aktivieren und es sichtbar für Arbeitgeber machen bzw. per Klick Ihr Profil / Bewerbung an Arbeitgeber abschicken, sind sie damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt an die Arbeitgeber bzw. ausgewählten Unternehmen sichtbar sein werden.

(8) Solange Sie die DRIVERGO Services in Anspruch nehmen ist DRIVERGO berechtigt Sie zu kontaktieren und Ihnen neue Stellen vorzustellen, die auf Ihre angegebenen Suchpräferenzen passen.

(9) Die im Rahmen der Vervollständigung des Bewerberprofils angegebenen Daten und Unterlagen werden von Ihnen zur Verfügung gestellt. DRIVERGO ist nicht verantwortlich für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit und sichert diese auch nicht zu.

(10) DRIVERGO gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der vorgeschlagenen Stellen. Keine der von uns übermittelten Informationen stellt eine verbindliche Zusage dar.

(11) DRIVERGO schuldet Ihnen keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Ob nach einer Vorstellung ein Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Unternehmen, bei dem wir sie vorstellen, zustande kommt, liegt im Ermessen des jeweiligen Unternehmens. DRIVERGO übernimmt keine Garantie für den Abschluss eines Arbeitsvertrages.

(12) DRIVERGO übernimmt keine Haftung für die Wirksamkeit des zwischen Ihnen und einem Unternehmen, bei dem wir sie vorgestellt haben, geschlossenen Arbeitsvertrag. Wir haften auch nicht für das Risiko, dass Bewerbungen abgelehnt werden, nicht oder verzögert verarbeitet werden, noch für die Richtigkeit von Dokumenten oder Informationen die Ihnen von dem Unternehmen, bei wir Sie vorgestellt haben, zur Verfügung gestellt werden.

(13) Jegliche Informationen über das Unternehmen, bei dem wir sie vorgestellt haben bzw. sie sich beworben haben, oder über die konkrete Stelle sind keine Beratungsleistung gegenüber Ihnen sondern dienen ausschließlich der Erleichterung Ihrer selbständigen Entscheidung in der Arbeitsplatzwahl, auf die wir keinen Einfluss haben.

(14) Zur Qualitätssicherung und Verbesserung unserer Prozesse führt DRIVERGO nach erfolgreichen oder nicht erfolgreichem Vermittlungsprozess eine Umfrage durch.

5. Pflichten von DRIVERGO und Erreichbarkeit

a) DRIVERGO verpflichtet sich, Ihnen mit Abschluss dieses Plattformvertrags ein kostenloses, einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Plattform in der jeweils aktuellen Fassung für die Dauer der Laufzeit dieses Plattformvertrags einzuräumen.

b) DRIVERGO verpflichtet sich, Support per E-Mail zu leisten.

c) DRIVERGO verpflichtet sich, die Datenübertragung (nicht E-Mail oder Whatsapp) zwischen Ihrem Gerät und den Systemen von DRIVERGO per SSL-Verbindung vorzunehmen. DRIVERGO ist berechtigt, die technischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten jederzeit anzupassen (z.B. wegen rechtlicher Vorgaben oder Weiterentwicklung des Stands der Technik).

d) DRIVERGO bietet Ihnen die Möglichkeit, jederzeit Ihren Account einschließlich aller dort gespeicherten Daten zu löschen. Eine Email an info@drivergo.de reicht dazu aus oder sie können auch Ihren Account im Nutzerbereich selbstständig jederzeit löschen.

e) DRIVERGO strebt hohe technische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Wir bemühen uns, eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform zu ermöglichen; eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform wird aber weder geschuldet noch garantiert. Wir behalten uns vor, den Zugang zum Dienst insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken.

f) Die Nutzung der DRIVERGO Services setzt einen Computer oder ein Mobilgerät, einen Internetzugang und eine gängige und funktionsfähige Browser-Software voraus.

g) Wir behalten uns vor, die im Rahmen der DRIVERGO Services kostenlos angebotenen Leistungen einzuschränken oder zu ergänzen.

h) DRIVERGO wird die Software der Plattform laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuführen. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. DRIVERGO behält sich das Recht vor, die Software bzw. die DRIVERGO Services nur für bestimmte Betriebssysteme bzw. nur für bestimmte Versionen von Betriebssystemen anzubieten.

6. Mitwirkungspflichten des Nutzers

a) Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Plattformvertrags ist es erforderlich, dass der Nutzer relevante Änderungen z.B. seines Namens oder seiner Kontaktdaten inkl. Anschrift DRIVERGO unverzüglich mitteilt.

b) Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Zusammenhang mit der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Angaben in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – DRIVERGO unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

c) Aufträge und Weisungen des Nutzers gegenüber DRIVERGO müssen den Inhalt des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Bei elektronischen, telefonischen oder auf anderen Wegen erteilten Aufträgen und Weisungen hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass sich keine Übermittlungsfehler, Missverständnisse, Missbräuche oder Irrtümer ergeben. Soweit Informationen oder Bestätigungen von DRIVERGO von Aufträgen oder Weisungen des Nutzers abweichen, hat er dies unverzüglich zu beanstanden.

d) Sie sichern zu, dass Sie

die Software der Plattform und die DRIVERGO Services nicht zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken nutzen werden, keinen nutzerfremden Account ohne ausdrückliche Erlaubnis des Dritten auf der Plattform eingeben werden, keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcodes auf die Plattform schleusen oder dieses versuchen werden, nicht versuchen werden, die Software der Plattform zu hacken oder zu manipulieren, keine Sicherheitsfunktionen der Plattform bzw. von DRIVERGO umgehen oder eine Umgehung versuchen werden, bei Nutzung der Plattform bzw. der DRIVERGO Services die für Sie geltenden Gesetze und Vorschriften befolgen werden,

e) Es ist Ihnen untersagt, Ihren Account zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben

f) Sie sind verpflichtet, Ihre Account-Daten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen, zum Beispiel indem Sie ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und Ihr Passwort regelmäßig ändern. Ist Ihnen Ihr Passwort abhandengekommen oder stellen Sie fest bzw. hegen Sie den Verdacht, dass Ihre Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen und – sofern möglich – Ihr Passwort unverzüglich ändern.

g) DRIVERGO ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen Ihre Mitwirkungspflichten Ihren Account vorübergehend zu sperren, um weitere Untersuchungen vornehmen zu können. DRIVERGO wird Ihren Account unverzüglich wiederherstellen, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind und sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat.

7. Vergütung

a) Die Nutzung der DRIVERGO Services ist für Sie grundsätzlich kostenfrei. Wir behalten uns vor, die DRIVERGO Services um zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.

b) Bei Nutzung der DRIVERGO Services können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die durch den jeweiligen Internetprovider bzw. Mobilfunkanbieters des Nutzers erhoben werden und vom Nutzer zu tragen sind.

8. Haftung und Beweislast

a) DRIVERGO haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

b) In sonstigen Fällen haften wir, soweit nicht in c) abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in c) ausgeschlossen.

c) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.

d) Im Falle eines Datenverlustes wird die Haftung für die Wiederherstellung Ihrer Daten der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die auch bei regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen verloren gegangen wären oder die auch bei fehlenden, regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

e) Diese Haftrungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DRIVERGO, insbesondere gelten sie zugunsten der persönlichen Haftung von Anteilseignern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und deren Mitgliedern.

f) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den Regelungen oben nicht verbunden.

9. Laufzeit, Kündigung

a) Die Laufzeit dieses Plattformvertrages ist unbefristet und kann durch Kündigung vom Nutzer oder DRIVERGO mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Ende eines Kalendermonats beendet werden, soweit nicht ausdrücklich eine befristete Laufzeit vereinbart worden ist.

b) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Mitwirkungspflichten (vgl. Abschnitt 6) verstößt.

c) Jede Kündigung dieses Plattformvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief). Sofern eine entsprechende Funktion von uns auf der Plattform bereitgestellt wird, können Sie Ihre Kündigung auch durch Nutzung dieser Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform erklären; dies gilt jedoch nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund.

d) Dieser Plattformvertrag und damit Ihr Recht zur Nutzung der DRIVERGO Services endet automatisch und unmittelbar, wenn Sie von DRIVERGO die Löschung aller Ihrer im Rahmen der Plattform gespeicherten Daten verlangen. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung durch DRIVERGO.

e) Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir Ihren Account sperren. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung werden wir Ihren Account endgültig löschen. Dies gilt nicht, soweit wir die betreffenden Daten noch zur Durchsetzung von Ansprüchen Ihnen gegenüber benötigen oder soweit wir zur Aufbewahrung der Daten gesetzlich verpflichtet sind.

10. Datenschutz

a) DRIVERGO ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichtet DRIVERGO sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Nutzerdaten zu erreichen.

b) Im Rahmen der von DRIVERGO Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen in Durchführung dieses Plattformvertrags ist die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten von Ihnen erforderlich. Insbesondere ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen DRIVERGO und den Unternehmen, bei denen wir Sie zu Bewerbungszwecken vorstellen, ausgetauscht werden.

c) Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der DRIVERGO Services gemäß dem mit DRIVERGO abgeschlossenen Plattformvertrag und zu Ihren Rechten als Nutzer finden Sie in der Datenschutzerklärung von DRIVERGO unter drivergo.de/datenschutz/.

11. Änderungen dieser AGB

a) Diese AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von DRIVERGO jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern.

b) Eine Änderung wird allen Nutzern sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.

c) Sofern der Nutzer der Änderung der AGB innerhalb von sechs (6) Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist DRIVERGO berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass Ihr Account gelöscht wird. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.

c) Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist form- und fristgerecht widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die DRIVERGO Services weiter nutzt.

d) DRIVERGO verpflichtet sich, den Nutzern bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der DRIVERGO Services in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen.

e) Mit Zustimmung des Nutzers ist eine Änderung dieser AGB jederzeit möglich.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 25. August 2020

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